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Freitag, 27.Juli 2007

Recht auf Strom jetzt auch von der EU gefordert!

Der Kurier berichtete in seiner Printausgabe am 21.07.2007 darüber

 

Bereits im Juli 2006 schrieb die Kreativfabrik einen offenen Brief an alle politisch Verantwortlichen im Burgenland, dass es in der heutigen Zeit menschenunwürdig sei ohne Strom leben zu müssen.

(siehe dazu Artikel RECHT AUF STROM)

 

Beinahe auf den Tag genau ein Jahr danach berichtet der Kurier in seiner Printausgabe, dass die immer teurer werdende Energie zur Armutsfalle wird und fordert von ihren Mitgliedsstaaten - ganz im Sinne der Kreativfabrik - Energie nötigenfalls auch kostenlos zur Verfügung zu stellen.

 

Hier der Artikel von Irmgard Kischko:

 

In der EU schrillen die Alarmglocken: Der ungebrochene Preisanstieg bei Energie wird für viele Bürger zur Armutsfalle. Brüssel fordert die Mitgliedsstaaten auf Programme gegen die "Energie-Armut" zu ergreifen.

 

Die Belastung der österreichischen Haushalte mit Energiekosten - vom Sprit über die Beleuchtung bis zum Kühlen und Heizen - ist in den vergangenen Jahren gewaltig gestiegen. Um 400 € mehr als 2003 zahlte ein Haushalt 2006 im Durchschnitt für Energie. Und es wird noch viel schlimmer: Klimaschutz, Ökostrom und geplante neue Vorschriften für energiesparende Elektrogeräte werden enorme Verteuerungen auslösen, erklärt der Geschäftsführer der EnergieAllianz (EVN, Wien Energie und burgenländische BEWAG), Werner Perz.

 

Die EU-Kommission schreit bereits Alarm.

In einem Begutachtungsentwurf zum Schutz der Rechte der Energieverbraucher, der Anfang Juli an die Mitgliedsstaaten ausgesandt wurde, warnt Brüssel vor dem Entstehen einer "Energie-Armut". Die EU-Staaten werden aufgefordert, Sozialmaßnahmen zu ergreifen, um sozial schwächeren Bürgern eine Mindestversorgung mit Energie (Strom, Wärme, Licht) zu sichern.

 

Trendumkehr  Nach Jahren, in denen die Liberalisierung als Allheilmittel gegen hohe Preise verfolgt wurde, findet sich in dem EU-Papier eine bemerkenswerte Kehrtwendung: "Es herrscht breiter Konsens darüber, dass die Marktmechanismen allein nicht ... gewährleisten können, dass die Verbraucherinteressen im Energiesektor gewährleistet werden können", heißt es dort. Energie ist laut EU in entwickelten Volkswirtschaften so etwas wie "ein Grundnahrungsmittel". Wer keinen Zugang zur Energie habe, sei von der Gesellschaft abgeschnitten.

 

Brüssel fordert daher, dass die Staaten dafür sorgen, finanziell schwachen Bürgern Energie zu angemessenen Preisen oder erforderlichenfalls unentgeltlich zukommen zu lassen. Heizkostenzuschüsse allein, die es in einigen Bundesländern gibt, dürften dafür nicht ausreichen. Denn die wirklich Armen scheuen oft den Weg zum Gemeindeamt. Peter Binder, Sprecher des oberösterreichischen Soziallandesrats Josef Ackerl, kann das nur bestätigen: "Wir haben 25.000 Heizzuschüsse bewilligt. Es gibt aber viel mehr Menschen, die ihn beantragen können."