Mindestsicherungsmodell der Großen Koalition stößt auf Ablehnung!

 

Das bereits mehrfach kritisierte Mindestsicherungsmodell der neuen Großen Koalition stößt auch innerhalb der Kreativfabrik auf Ablehnung. Im Einklang mit KSOe und KPÖ bestreitet auch die Kreativfabrik die Sinnhaftigkeit und Wirkung dieser Aktion. Wir sehen das derzeitige Modell der Mindestsicherung so wie alle bisherigen Reformen als eine reine Symptombehandlung. Sie trägt weder zu einer sozialen Sicherheit noch zu einer fairen Verteilung der Ressourcen bei. Anstatt Kostenersparnis entstehen nur wieder Mehrkosten in der Verwaltung. Auch dem zunehmenden Arbeitszwang durch AMS und BFI wird damit nichts entgegen gegesetzt.

 
Als Züchtigungsprogramm für sozial Schwache und Arbeitslose bezeichnet KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus die jetzt von SPÖ und ÖVP ausgehandelte Mindestsicherung. Grundeinkommen - Propagandistin der ersten Stunde, Liselotte Wohlgenannt von der Katholischen Sozialakademie (KSOe), schreibt über die Grund- beziehungsweise Mindestsicherung (wie sie auf Forderung der ÖVP jetzt genannt wird):

"Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung in existenzsichernder Höhe wäre heute eine große Hilfe für viele, die unter der Armutsschwelle leben müssen. Dabei ändert sich aber weder der hohe Verwaltungsaufwand, noch die oft demütigenden Prüfungen von Arbeitsbereitschaft, Arbeitsfähigkeit, des Bedarfs, der familiären Verhältnisse sowie eventuellen Vermögens."

Melina Klaus (KPÖ)

rechts: L. Wohlgenannt (KSOe)

"Wie die bestehenden Mindestsicherungs- und Sozialleistungen ist die bedarfsorientierte Grundsicherung mit einer Armutsfalle verbunden, da die Aufnahme einer Arbeit oder sonstige Einkommen zur Verringerung oder Verlust der Leistung führen. Vor allem aber bleibt die bedarfsorientierte Grundsicherung in der Logik der Erwerbsgesellschaft, da (vorausgehende) Erwerbsarbeit oder die Unmöglichkeit, einen Arbeitsplatz zu bekommen oder aber Arbeitsunfähigkeit und Bedürftigkeit die Vorraussetzung für den Bezug einer Leistung bilden. Eine Antwort auf die zunehmende Flexibilisierung der Arbeit ist mit dieser Form der Grundsicherung nicht gegeben."

Mehr zum Thema:

Grundeinkommen Österreich

Weiterführende Links:

www.grundeinkommen.at

www.kpoe.at

www.ksoe.at

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Grundeinkommen oder Bedarfsorientierte Grundsicherung (PDF)